Allgemeine Geschaeftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Plattform „KehrBlatt“

§ 1 Allgemeines

1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen Markus Maulbetsch, Kohlbrunnenweg 16, 72379 Hechingen, Deutschland, E-Mail: info@kehrblatt.de, Telefon: 0171-6904091, (im Folgenden „Plattformbetreiber“ genannt) und den Nutzern (im Folgenden „Nutzer“) bei der Nutzung der Plattform „KehrBlatt“ (im Folgenden „Plattform“) gelten.
2.    Der Plattformbetreiber stellt eine Cloud-Software bereit, die ausschließlich über ein Webportal zugänglich ist. Die Plattform bietet Funktionen zur Auftragsverwaltung, Kunden-/Adressdatenbank, Import/Erfassung von Aufträgen, Terminplanung, automatisierte Terminvereinbarung, Nachfasslogik und Rückmeldungen sowie ToDos für manuelle Sonderfälle.
3.    Diese AGB und die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich für Schornsteinfegerbetriebe/Unternehmer (B2B).
4.    Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
5.    Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Plattformbetreiber insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung der Plattform

1.    Die Plattform bietet Cloud-Software als Dienstleistung (SaaS) an, die ausschließlich über ein Webportal zugänglich ist. Es wird keine On-Premise-Lösung angeboten und es erfolgt keine Installation der Software beim Nutzer.
2.    Die Plattform umfasst folgende Kernfunktionen:
   1.       Auftragsverwaltung und Kunden-/Adressdatenbank.
   2.       Import und Erfassung von Aufträgen, einschließlich:
      1.       ISI/CSV-Import
      2.       PDF-Upload von Auftrags- und Kundenlisten.
      3.       KI-gestützter Import ohne festes Limit für das Importvolumen
   3.       Terminplanung und Tourenplanung, optimiert nach Anfahrtswegen, individuell je Mitarbeiter und Bezirk.
   4.       Automatisierte Terminvereinbarung gemäß den Betriebsregeln über verschiedene Kommunikationskanäle:
      1.       E-Mail
      2.       SMS
      3.       Telefonie mittels Voicebot, sowohl inbound als auch outbound
      4.       Link zu einem öffentlichen Kundenportal/Chatbot
      5.       „Brief“, derzeit nur als PDF-Download verfügbar, ohne Druck und Versand durch die Plattform.
   5.       Nachfasslogik und Ruhezeiten
   6.         Rückmeldungen (Bestätigung, Verschiebung, Storno) werden direkt am jeweiligen Auftrag vermerkt.
   7.       Aufgabenlisten für manuelle Sonderfälle, wie beispielsweise den Briefversand durch den Betrieb.
3.    Das Onboarding der Nutzer erfolgt automatisiert. Die Terminvereinbarung per Telefon wird ausschließlich durch Bots durchgeführt, es erfolgen keine manuellen Anrufe durch den Plattformbetreiber.
4.    Die Plattform stellt ein Software-as-a-Service (SaaS) Tool zur Verfügung und schuldet keinen bestimmten Dienstvertragserfolg. Es wird keine Garantie für die Vereinbarung einer bestimmten Anzahl von Terminen, für Erreichbarkeitsquoten oder für Antwortquoten übernommen. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Erreichung spezifischer betrieblicher Ziele oder Erfolge, die durch die Nutzung der Plattform erzielt werden sollen. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers und ohne Gewährleistung eines bestimmten Erfolgs.

 

§ 3 Registrierung und Ablauf

1.    Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Plattformbetreiber sendet auf die Registrierung hin per Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich. Nutzung haben die Wahl zwischen den angebotenen kostenpflichtigen Mitgliedschaftspaketen.
2.    Jeder Nutzer kann nur eine Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
3.    Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung können Nutzer ein Profil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.
4.    Der Plattformbetreiber prüft nicht jedes Profil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Profilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die von Nutzern gemachte Angaben.
5.    Nach Freischaltung des Profils haben Nutzer die Möglichkeit, die Funktionen der Plattform zur Auftragsverwaltung, Kunden-/Adressdatenbank, Import/Erfassung von Aufträgen, Terminplanung, automatisierte Terminvereinbarung, Nachfasslogik und Rückmeldungen sowie ToDos für manuelle Sonderfälle zu nutzen. Die Plattform dient der Unterstützung der betriebsinternen Abläufe und der automatisierten Kommunikation mit Kunden.

 

§ 4 Kostenpflichtige Mitgliedschaft 

1.    Um Leistungen auf der Plattform anbieten zu können, ist der Abschluss eines Vertrages über eine Mitgliedschaft zur Nutzung der Plattform erforderlich. Der Nutzer kann dabei zwischen den auf der Webseite angebotenen Vergütungsmodellen auswählen.
2.    Die Präsentation und Bewerbung von Optionen auf der Webseite stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
3.    Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Plattformbetreiber die Bestellung des Nutzer durch eine Annahmeerklärung annimmt oder wenn die Leistung erbracht wird.
4.    Nach Abschluss der Mitgliedschaft kann der Nutzer für die vereinbarte Dauer sein Profil veröffentlichen und die Leistungen der Plattform in Anspruch nehmen.
5.    Der Nutzer ist bei der Gestaltung seines Profils frei. Der Nutzer ist allerdings für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich und stellt den Plattformbetreiber von allen Schäden oder Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen frei.

 

§ 5 Preise und Zahlungen

1.    Die auf der Webseite angegeben Mitgliedschaftspreise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
2.    Der vereinbarte Abopreis ist sofort nach erfolgter Registrierung zu bezahlen.
3.    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt eine Zahlung nur mit den auf der Webseite dargestellten Zahlungsmethoden. Die Freischaltung der Nutzung erfolgt dabei erst nach erfolgter Zahlung.
4.    Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Preise für die Mitgliedschaft anzupassen. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an den Nutzer angekündigt. Preisänderungen gelten ab dem angekündigten Zeitpunkt. Der Nutzer hat bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung wirksam. Wenn der Nutzer die Plattform nach dem Stichtag weiter nutzt, gilt dies als Zustimmung zur Preisänderung.
5.    Nutzer sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Plattformbetreibers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
6.    Bei Zahlungsverzug ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Nutzerkonto und die damit verbundenen Leistungen nach sieben Tagen zu sperren. Die Sperrung erfolgt, bis die ausstehenden Zahlungen vollständig beglichen sind.

 

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Beendigung des Nutzungsvertrages

1.    Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder auf der Plattform angegeben, wird eine Mitgliedschaft für die Dauer von wenigstens einem Monat abgeschlossen. Die genaue Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Abonnement.
2.    Beide Seiten sind berechtigt, das Abo mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende zu kündigen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht rechtzeitigt, verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um die ursprüngliche Vertragslaufzeit und kann mit vorgenannter Frist gekündigt werden.
3.    Jede Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
4.    Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch den Plattformbetreiber gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Plattformbetreiber archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Account endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Plattformbetreiber die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
5.    Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

 

§ 7 Nutzung der Plattform

1.    Die Plattform dient ausschließlich der Unterstützung von Schornsteinfegerbetrieben bei der Verwaltung ihrer Aufträge, Kunden-/Adressdatenbank, Terminplanung und der automatisierten Kommunikation mit Kunden. Eine Vermittlungstätigkeit im Sinne der Vermittlung von Aufträgen oder Kunden zwischen verschiedenen Nutzern findet nicht statt.
2.    Die Plattform ermöglicht es den Nutzern, ihre betriebsinternen Abläufe effizienter zu gestalten und die Kommunikation mit ihren Kunden zu automatisieren. Die Plattform selbst tritt dabei nicht als Vermittler zwischen den Nutzern und ihren Kunden auf.
3.    Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Haftung für die von den Nutzern angebotenen Leistungen oder für die Inhalte der Kommunikation zwischen den Nutzern und ihren Kunden. Der Plattformbetreiber ist nicht verantwortlich für die Qualität, Durchführung oder Erfüllung der von den Nutzern angebotenen Dienstleistungen.
4.    Die Nutzer sind allein verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Vorschriften im Zusammenhang mit ihren Dienstleistungen und der Kommunikation mit ihren Kunden. Der Plattformbetreiber stellt lediglich die technischen Mittel zur Verfügung, um die betriebsinternen Abläufe und die Kundenkommunikation zu unterstützen.
5.    Jegliche Ansprüche, die aus der Nutzung der Plattform oder den angebotenen Dienstleistungen der Nutzer entstehen, sind unmittelbar zwischen den Nutzern und ihren Kunden zu klären. Der Plattformbetreiber ist hiervon ausgeschlossen und haftet nicht für etwaige Streitigkeiten oder Forderungen.
6.    Die Plattform bietet keine Gewährleistung oder Garantie für die erfolgreiche Nutzung der angebotenen Funktionen und haftet nicht für etwaige Ausfälle oder technische Störungen, die die Nutzung der Plattform beeinträchtigen könnten. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, die Plattform ordnungsgemäß zu nutzen und etwaige technische Probleme unverzüglich dem Plattformbetreiber zu melden.

 

§ 8 Lizenz für die Inhalte der Nutzer

1.    Wenn die Nutzer Inhalte auf der Plattform bereitstellen, beauftragen sie den Plattformbetreiber damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten zugänglich zu machen. Der Plattformbetreiber verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und dem Plattformbetreiber bestehenden Vereinbarung. Indem die Nutzer ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Plattformbetreiber für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird die von den Nutzern in der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
2.    Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte, an den von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Plattformbetreiber die Rechte gemäß dieser Klausel einzuräumen.

 

§ 9 Pflichten des Plattformbetreibers

1.    Die vom Plattformbetreiber auf der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
2.    Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
3.    Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Plattformbetreibers nicht verfügbar sind.
4.    Der Plattformbetreiber ist bemüht die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

 

§ 10 Pflichten der Nutzer

1.    Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken
   •          Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
   •          die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
   •          Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
   •          Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,
   •          Den Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.
2.    Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.

 

§ 11 Datenmodell und Abrechnungseinheit

1.    Ein Auftrag kann mehrere Terminobjekte enthalten, insbesondere wenn es zu Verschiebungen kommt. Jedes Terminobjekt umfasst Kontaktaufträge, die aus verschiedenen Kontaktversuchen bestehen. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich pro Auftrag und nicht pro Terminobjekt.
2.    Systemseitig ist die Anzahl der Kontaktversuche pro Auftrag auf maximal 15 begrenzt. Diese Begrenzung dient dazu, eine effiziente und zielgerichtete Kontaktaufnahme zu gewährleisten und gleichzeitig eine Überlastung der Systemressourcen zu verhindern. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass bei Erreichen dieses Limits keine weiteren Kontaktversuche innerhalb desselben Auftrags möglich sind.
3.    Aufträge sind ab dem Zeitpunkt, an dem ein Termin geplant wurde, nicht mehr löschbar. Dies dient dem Schutz vor Manipulationen und stellt sicher, dass die Abrechnung korrekt und transparent erfolgt. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass geplante Termine endgültig sind und nicht rückgängig gemacht werden können.

 

§ 12 Missbrauch und übermäßige Nutzung

1.    Es gibt grundsätzlich kein festes Limit hinsichtlich der Anzahl der Mitarbeiter, die die Plattform nutzen können, oder des Volumens der Daten, die importiert werden können. Dies ermöglicht eine flexible Nutzung der Plattform, unabhängig von der Größe des Unternehmens des Nutzers oder dem Umfang der bearbeiteten Daten.
2.    Bei übermäßiger Nutzung oder Missbrauch der Plattform behält sich der Plattformbetreiber jedoch vor, einzelne Funktionen temporär zu deaktivieren oder zusätzliche Gebühren zu erheben. Übermäßige Nutzung wird definiert als ein Verhalten, das weit über den normalen Gebrauch hinausgeht und die Leistungsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen könnte. Missbrauch umfasst jegliche Nutzung der Plattform, die gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder die Integrität und Sicherheit des Systems gefährdet. Der Nutzer wird im Falle einer übermäßigen Nutzung oder eines Missbrauchs zunächst gewarnt. Sollte das Verhalten fortgesetzt werden, können Maßnahmen wie die temporäre Sperrung von Funktionen oder die Erhebung zusätzlicher Gebühren erfolgen. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Plattform und der Sicherstellung ihrer ordnungsgemäßen Funktion für alle Nutzer.

 

§ 13 Kommunikationswege: Voicebot, Chatbot/Kundenportal, Absenderrolle

1.    Der Voicebot tätigt Outbound-Telefonanrufe an Endkunden. Der Nutzer kann und soll im Portal eine Outbound-Rufnummer hinterlegen, die über den Dienstleister Twilio verifiziert wird. Im Außenverhältnis tritt der Nutzer als Absender und Anrufer auf.
2.    Der Voicebot nimmt Inbound-Anrufe entgegen, sofern der Nutzer eine Weiterleitung eingerichtet hat und eine Inbound-Nummer in der Plattform registriert ist. Der Voicebot ist grundsätzlich immer erreichbar, abhängig von Drittanbietern und der Weiterleitung.
3.    Das Kundenportal ist öffentlich und ohne Login zugänglich über einen Link in einer E-Mail oder SMS. Der Zugang ist durch eine Validierung über den Kundennamen und den Abgleich mit der Adresse geschützt. Endkunden können im Portal Termine bestätigen, verschieben, vereinbaren oder stornieren sowie ihre Kontaktdaten ändern. Interaktionen der Endkunden werden protokolliert und Statusänderungen am Auftrag vermerkt.
4.    Telefonate werden nicht aufgezeichnet.
5.    Die Transkription erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung während des Telefonats. Der Voicebot fragt ausdrücklich nach der Zustimmung zur Transkription und Verarbeitung des Gesprächs, ohne eine tatsächliche Audioaufzeichnung vorzunehmen.

 

§ 14 KI-gestützter Bot

1.    Die Plattform stellt den Nutzern einen KI-gestützten Bot zur Verfügung, der verschiedene Aufgaben und Funktionen übernimmt, um die Nutzung der Plattform zu erleichtern und die betriebsinternen Abläufe zu unterstützen.
2.    Der KI-gestützte Bot kann unter anderem folgende Funktionen übernehmen: Automatisierte Terminplanung, Kundenkommunikation, Verwaltung von Aufträgen und Adressdatenbanken sowie Unterstützung bei der Beantwortung häufig gestellter Fragen.
3.    Die Nutzung des KI-gestützten Bots erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Entscheidungen oder Handlungen des Bots, die durch die Nutzung der KI-Technologie beeinflusst wurden.
4.    Der Nutzer ist verpflichtet, die vom KI-gestützten Bot bereitgestellten Informationen und Vorschläge zu überprüfen und zu bewerten, bevor er darauf basierende Entscheidungen trifft. Der Plattformbetreiber haftet nicht für etwaige Schäden oder Verluste, die aus der Nutzung des Bots resultieren.
5.    Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Funktionen und Fähigkeiten des KI-gestützten Bots jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt.
6.    Der KI-gestützte Bot soll die Effizienz und Produktivität der Nutzer steigern, ersetzt jedoch nicht die fachliche Expertise und das Urteilsvermögen des Nutzers. Nutzer sind weiterhin verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer betrieblichen Aufgaben und die Kommunikation mit ihren Kunden.

 

§ 15 Haftung

1.    Der Plattformbetreiber übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.
2.    Der Plattformbetreiber haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.
3.    Der Plattformbetreiber haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
4.    In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber - soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Plattformbetreibers vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.
5.    Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
6.    Im Falle von Datenverlust haftet der Plattformbetreiber nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch den Nutzer entstanden wäre.
7.    Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers entsprechend.

 

§ 16 Urheberrechte

1.    Der Plattformbetreiber hält die Urheberrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die von ihm auf der Plattform veröffentlicht werden. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.
2.    Die Urheberrechte und Nutzungsrechte an Bildern, Filmen und Texten, die vom Nutzer auf die Plattform hochgeladen werden, verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber jedoch das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, soweit dies für den Betrieb und die Bewerbung der Plattform notwendig ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung durch den Plattformbetreiber bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

 

§ 17 Einsatz von Unterauftragnehmern und Drittservices

1.    Der Plattformbetreiber ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Unterauftragnehmer und Drittservices einzusetzen. Dies umfasst insbesondere technische Dienstleistungen, Hosting und Support-Leistungen. Der Plattformbetreiber wird den Einsatz solcher Unterauftragnehmer und Drittservices dem Nutzer rechtzeitig ankündigen.
2.    Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die eingesetzten Unterauftragnehmer und Drittservices nach eigenem Ermessen auszutauschen. Eine Ankündigung des Austauschs erfolgt rechtzeitig, um dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, sich auf Änderungen einzustellen.
3.    Der Plattformbetreiber haftet nicht für Störungen oder Ausfälle, die durch Drittanbieter verursacht werden, sofern diese sorgfältig ausgewählt wurden. Die Haftung des Plattformbetreibers beschränkt sich auf die Auswahl und Überwachung der Drittanbieter, ohne eine Garantie für deren fehlerfreie Leistung zu übernehmen.

 

§ 18 Datenschutz 

1.    Der Plattformbetreiber darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Profil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Nutzung der Plattform erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
2.    Die Datenverarbeitung und der Transfer in Drittländer, sofern relevant, erfolgen gemäß den Bestimmungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) unter https://kehrblatt.de/avv und der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er diese Dokumente sorgfältig lesen und akzeptieren sollte, da sie wesentliche Informationen über den Umgang mit Daten und die Zusammenarbeit mit Drittanbietern enthalten.
3.    Weitere Informationen zum Datenschutz finden die Nutzer in der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter https://kehrblatt.de/datenschutz

 

§ 19 Schlussbestimmungen

1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2.    Wenn der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.